Sicherheitstipps und Bürgerservice

Verbrennen im Freien   Gefahren durch Gewitter  Brandverhütung in der Landwirtschaft

Gefahren im Advent


 

 



© 2009 Bm Marco Vazzana


Waldbrandgefahr

http://www.zamg.ac.at/wetter/ausflug/waldbrand/


 

 

 

 

Verbrennen im Freien

Zusammenfassung der gesetzlichen Grundlagen

(3. aktualisierte Ausgabe)

Es gelten:

Bundesgesetz über das Verbot des Verbrennens biogener Materialien ausserhalb von

Anlagen, BGBl Nr 405/1993 (BioVVG)

Bundesluftreinhaltegesetz, BGBl.Nr. 137/2002 (B-LRG)

Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg über das punktuelle Verbrennen von mit

Borkenkäfern befallenen biogenen Materialien, LGBl Nr 9/1993 (Borkenkäfer-VO)

Weiters gelten:

Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973, LGBl Nr 118/1973 idgF (FeuerPolO)

Forstgesetz 1975, BGBl Nr 440/1975 idgF (ForstG 1975)

Salzburger Naturschutzgesetz 1999, LGBl Nr 73/1999 idgF (NSchG)

Nationalparkgesetz, LGBl Nr 106/1983 idgF

Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die getrennte

Sammlung biogener Abfälle, BGBl Nr 68/1992 (BioAbfV-Bund)

diverse Naturschutzgebietsverordnungen

diverse Sonderschutzgebietsverordnungen

Naturpark Untersberg-Verordnung, LGBl Nr 59/1999

Rotmoos-Käfertal-Europaschutzgebietsverordnung, LGBl Nr 9/2003

A. Allgemeine Pflicht zur Luftreinhaltung

Die für jede(n) geltende Verpflichtung, bei allen Handlungen und Unterlassungen darauf zu

achten, dass die natürliche Zusammensetzung der Luft nicht durch Luftschadstoffe (§ 2 Abs 1

Immissionsschutzgesetz-Luft), wie Partikel, Gase, Dämpfe, Geruchsstoffe und Aerosole, in einem

Ausmaß verändert wird, dass der dauerhafte Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens des

Menschen, der Schutz des Lebens von Tieren und Pflanzen und der Schutz von Sachen in ihren

für den Menschen wertvollen Eigenschaften nicht mehr soweit wie möglich sichergestellt ist, ist in

§ 2 iVm § 1 Bundesluftreinhaltegesetz normiert. Üble Gerüche, die über eine bloß geringfügige

Geruchsentwicklung hinausgehen, sind - soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist - zu

vermeiden.

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Luftreinhaltung gelten für die ordnungs-gemäße

landwirtschaftliche Bewirtschaftung und in Bezug auf Emissionen von Luftschadstoffen, die durch

eine luftreinhaltrechtliche Genehmigung gedeckt sind (siehe § 2 Abs 3 B-LRG).

Wird gegen die allgemeine Luftreinhalteverpflichtung verstoßen, ist von der

Bezirksverwaltungsbehörde ein Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen und sind diesfalls

Strafen bis zu € 3.630,-- vorgesehen (siehe § 8 Abs 1 Ziffer 1 B-LRG). Abgesehen von der

Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist bei einem Zuwiderhandeln gegen die allgemeine

Verpflichtung zur Luftreinhaltung ein sonstiges behördliches Vorgehen mangels einer

Rechtsgrundlage nicht möglich. Die Behörde sowie die von diesen herangezogenen amtlichen

und nicht amtlichen Sachverständigen sind lediglich ermächtigt, Liegenschaften und Anlagen zu

betreten, um Emissionskontrollen durchzuführen und haben auf Ersuchen die

Bundesgendarmerie und die Bundespolizeibehörden zur Sicherung der Ausübung der

Kontrollbefugnisse Hilfe zu leisten (siehe §§ 5 und 6 B-LRG).

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B. Verbrennungsverbote:

Welche Stoffe dürfen nicht verbrannt werden?

Welche zeitlichen Verbrennungsbeschränkungen bestehen?

Zeitliche

Beschränkung

Verbotene

Materialien

Herkunftsbereich Rechtsgrundlag

e

1. ganzjährig nicht biogene

Materialien,

insbesondere auch

Abfälle aller Art und

sonstige die Luft

verunreinigende

Stoffe

jeglicher Herkunft § 3 Abs 1

B-LRG

2. ganzjährig biogene Materialien aus dem Hausgartenbereich

und dem landwirtschaftlich

nicht intensiv genutzten

Haus- und Hofbereich

§ 4 Abs 2

BioVVG

3. 1. Mai - 15.

September

biogene Materialien sämtliche sonstigen Flächen,

die nicht Hausgartenbereich

und landwirtschaftlich nicht

intensiv genutzter Haus- und

Hofbereich sind

§ 4 Abs 1

BioVVG

Hausgarten und landwirtschaftlich nicht intensiv genutzter Haus- und Hofbereich

Dazu zählen: Parkanlagen, Schrebergärten, Hausgärten (auch wenn sie Teil eines

landwirtschaftlichen Betriebes sind und dort zB Obst und Gemüse zum Eigenverbrauch angebaut

werden)

Was gilt bei Schädlingsbefall?

1. Baumrinde und Schlagabraum, welche(r) mit Borkenkäfern befallen ist und in dem sich bereits

Puppen oder Jungkäfer entwickelt haben, dürfen – gleichgültig, ob dieses Borkenkäfer

befallene Holz im Hausgartenbereich bzw im landwirtschaftlich nicht intensiv genutzten

Bereich oder auf sonstigen Flächen anfällt – verbrannt werden, dies hat möglichst am

Anfallsort zu geschehen (siehe § 1 Borkenkäfer-VO).

2. Bei einem Befall mit anderen Schädlingen kann, wenn dies zur Vernichtung unbedingt

erforderlich ist, von der Gemeinde eine Ausnahme vom Verbrennungsverbot auf Antrag mit

Bescheid gestattet werden (siehe § 6 Abs 2 BioVVG).

3. Für kleine Mengen biogener Materialien (weniger als 1 m³) aus dem Hausgartenbereich und

dem landwirtschaftlich nicht intensiv genutzten Haus- und Hofbereich, die wegen bestimmter

Krankheitserreger oder Schädlingsbefall (zB Feuerbrand) für eine Eigenkompostierung nicht

geeignet sind, ist eine Ausnahme vom Verbrennungsverbot normiert (siehe § 5 Abs 2

BioVVG).

Doch ist zu beachten, dass durch die Pflicht zur getrennten Sammlung von biogenen Abfällen

(siehe BioAbfV-Bund) die Verbrennung weitgehend ausgeschlossen ist, da grundsätzlich auch

für krankheits- und schädlingsbefallene biogene Materialien über die örtlichen Recyclinghöfe,

über die Biotonne sowie über die Häckseldienste der Gemeinden eine alternative geeignete

Entsorgungsmöglichkeit besteht!!

Sollte tatsächlich für eine Kleinmenge eine Verbrennungsnotwendigkeit bestehen, ist

zusätzlich auf die Verordnung der Gemeinde zu achten, mit der an bestimmten Tagen

bzw zu bestimmten Tageszeiten das (erlaubte) Verbrennen biogener Abfälle untersagt

sein kann! (siehe § 5 Abs 3 BioVVG)

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Ausnahmen

1. Ganzjährig erlaubt – nicht vom Verbrennungsverbot umfasst – sind (siehe § 5 Abs 1 BioVVG),

vorausgesetzt es handelt sich um biogene Materialien:

Lagerfeuer – es darf nur trockenes unbehandeltes Holz verwendet werden (keine Abfälle)

Grillfeuer – solange keine übermäßige Rauchentwicklung entsteht (möglichst nicht in dicht

besiedeltem Gebiet)

Feuer im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen

Abflammen von bewachsenen und unbewachsenen Böden als Maßnahme des

Pflanzenschutzes

Räuchern im Obst- und Weingartenbereich als Maßnahme des Frostschutzes

Übungen der Feuerwehr und des Bundesheeres

2. Im Rahmen von Übungen der Feuerwehr und des Bundesheeres ist auch das Verbrennen

nicht biogener Materialien erlaubt (siehe § 3 Abs 3 B-LRG).

Überwachung

Für die Einhaltung des Verbrennungsverbotes für sämtliche nicht biogenen Materialien gemäß

B-LRG ist die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zuständig. Diese hat dem Verpflichteten

das unverzügliche Löschen des Feuers aufzutragen oder bei Nichtbefolgung des Auftrags die

Löschung gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich

durchführen zu lassen (siehe § 3 Abs 2

B-LRG). Verstöße können von der Bezirksverwaltungsbehörde mit bis zu € 3.630,-- geahndet

werden.

Zuständige Behörde zur Überwachung der speziellen Verbrennungsverbote für biogene

Materialien gemäß BioVVG ist die Bezirksverwaltungsbehörde, die jedoch - wie bei der

allgemeinen Verpflichtung zur Luftreinhaltung - auf die Durchführung eines

Verwaltungsstrafverfahrens und die Verhängung von Strafen bis zu € 3.630,-- mangels anderer

Vollzugsinstrumente beschränkt ist.

Mitwirkung der Sicherheitsorgane

1. Betreffend das Verbrennen nicht biogener Materialien ist gemäß § 6 B-LRG auf Ersuchen

der zuständigen Behörde eine Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

(Bundesgendarmerie und Bundespolizeibehörden) zur Sicherung der Ausübung der

Kontrollbefugnisse (Betreten der Liegenschaft) vorgesehen. Bei einem Verdacht eines

Verstoßes hat das Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unverzüglich die zuständige

Behörde in Kenntnis zu setzen.

2. Keine Rechtsgrundlage findet sich für ein Mitwirken der Organe des öffentlichen

Sicherheitsdienstes im Hinblick auf das Verbrennen biogener Materialien. Ein Einschreiten

dieser Organe ist allenfalls nur im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes möglich. Dieses

setzt jedoch vorsätzliches strafgesetzwidriges Verhalten bzw deren Vorbereitung voraus. Da

die vorsätzlichen Umweltdelikte des Strafgesetzbuches von umfangreichen

Beeinträchtigungen (größere Zahl von Menschen, größeres Gebiet) ausgehen, wird es kaum

Anwendungsfälle geben.

Abgesehen von den nach luftreinhalterechtlichen Vorschriften bestehenden

Verbrennungsverboten sind zusätzlich die Bestimmungen des Salzburger Naturschutzgesetzes

1999 sowie der dazu ergangenen Verordnungen, der Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973 sowie

des Forstgesetzes 1975 zu beachten.

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C. Naturschutzrechtliche Vorschriften

Das Abbrennen der Vegetation in der freien Landschaft ist im gesamten Bundesland ausnahmslos

verboten, wobei unter freier Landschaft Flächen verstanden werden, die nicht zur geschlossenen

Ortschaft, zum Siedlungsbereich oder Hofverband zählen und nicht wie Vorgärten oder

Hausgärten udgl besonders gestaltet sind (siehe § 27 Abs 2 NSchG).

Abgesehen von dem das ganze Land Salzburg betreffende Verbot des Abbrennens der

Vegetation in der freien Landschaft ist darüber hinaus in der Kernzone und in den durch

Verordnung ausgewiesenen Sonderschutzgebieten des Nationalparks Hohe Tauern jeder Eingriff

in die Natur und in den Naturhaushalt bzw die Landschaft, also auch generell das Abbrennen von

Feuern und die Errichtung von Feuerstätten, untersagt (siehe §§ 5 und 6 Nationalparkgesetz und

die dazu ergangenen Sonderschutzgebietsverordnungen).

Weiters verbieten die Rotmoos-Käfertal-Europaschutzgebietsverordnung und diverse

Naturschutzgebietsverordnungen im Land Salzburg das Abbrennen von Feuern bzw die

Errichtung von Feuerstellen. Ausnahmen in Form von Brauchtumsfeuern werden nur in wenigen

Verordnungen zugelassen. Nähere Auskünfte zu den bestehenden

Naturschutzgebietsverordnungen erhält man bei der Naturschutzabteilung des Landes.

Mitwirkung der Sicherheitsorgane und der Salzburger Berg- und Naturwacht

1. Im Salzburger Naturschutzgesetz ist die Mitwirkung der Bundesgendarmerie für Eingriffe in die

Natur durch Errichten von Feuerstellen, Abbrennen von Feuern bzw Vegetation lediglich im

Bereich von Naturschutzgebieten verankert. Die Mitwirkung umfasst Vorbeugungsmaßnahmen

gegen drohende Verwaltungsübertretungen und Maßnahmen, die für die Einleitung oder

Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind (siehe § 7a Salzburger Landes-

Polizeistrafgesetz, LGBl Nr 58/1975 idgF). Weiters hat auch die Bundespolizeidirektion

Salzburg bei solch drohenden oder festgestellten Eingriffen in die Natur von

Naturschutzgebieten alle vorläufigen unaufschiebbaren Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren

für die körperliche Sicherheit von Menschen oder für das Eigentum ohne vorausgehendes

Verfahren zu treffen und Übertretungen der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen (siehe §

58 NSchG).

2. Darüber hinaus ist uneingeschränkt zur Vollziehung der naturschutzrechtlichen Vorschriften

(inklusive des Nationalparkgesetzes, siehe § 29 Nationalparkgesetz) die Mitwirkung der

Salzburger Berg- und Naturwacht in Form der Feststellung, Verhinderung und Abstellung von

Übertretungen vorgesehen. Die diesen Naturschutzwacheorganen zukommenden Befugnisse

reichen unter Beachtung der Voraussetzungen der §§ 35, 36 und 37a VStG bis hin zu einer

Festnahme oder Einhebung einer vorläufigen Sicherheitsleistung (siehe § 56 NSchG).

D. Feuerpolizeiliche Vorschriften

Werden im Freien Sachen mit erheblicher Entwicklung von Flammen, Rauch oder Funkenflug (zB

Höhenfeuern) verbrannt oder ist das Absengen von Bodenflächen vorgesehen, so darf dies nur

nach einer Bewilligung durch den Bürgermeister erfolgen. Zusätzlich ist vor der Ausführung dies

der örtlich zuständigen Feuerwehr anzuzeigen (siehe § 4 Abs 1 FeuerPolO).

Keiner Bewilligung durch die Gemeinde bedarf – vorausgesetzt es ist im Rahmen der engen

Schranken des Luftreinhalte- und Naturschutzrechtes überhaupt zulässig – das Verbrennen von

trockenen pflanzlichen Abfällen, die im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und

Gärtnereien anfallen, wenn dies im üblichen Umfang bei Tageslicht erfolgt, Gründe der

Brandverhütung und -bekämpfung nicht entgegenstehen und die erforderlichen

Brandschutzvorkehrungen, wie Überwachung des Feuers sowie eine länger dauernde

Nachkontrolle, getroffen werden (siehe § 4 Abs 3 lit a FeuerPolO).

Bei starkem Wind und großer Trockenheit dürfen Sachen keinesfalls im Freien verbrannt werden

(siehe § 4 Abs 4 FeuerPolO).

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Mitwirkung der Sicherheitsorgane

Die Feuerpolizeiordnung sieht die Mitwirkung der Organe der Bundesgendarmerie bei der

Vollziehung der Vorschriften über das Verbrennen im Freien vor (siehe § 24 FeuerPolO). Diese

Mitwirkung umfasst Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und

Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich

sind (siehe § 7a Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz, LGBL Nr 58/1975 idgF).

E. Forstrechtliche Vorschriften

Im Wald, in der Kampfzone des Waldes und – wenn waldbrandbegünstigende Verhältnisse

vorliegen – in Waldnähe ist das Entzünden oder Unterhalten von Feuer durch hiezu nicht befugte

Personen und der unvorsichtige Umgang mit feuergefährlichen Gegenständen verboten. Als

befugte Personen gelten der Wald- bzw Grundeigentümer, seine Forst-, Forstschutz- und

Jagdschutzorgane und Forstarbeiter sowie sonstige Personen mit schriftlicher Erlaubnis des

Waldeigentümers (siehe § 40 Abs 1 und 2 ForstG 1975).

Unbeschadet des im Bundesland Salzburg ohnehin in der freien Landschaft geltenden Verbotes

des Abbrennens der Vegetation ist das Schlagbrennen oder sonstiges flächenweises Abbrennen

von Pflanzenresten im Wald durch die hiezu befugten Personen nur zulässig, wenn damit nicht

der Wald gefährdet, die Bodengüte beeinträchtigt oder die Gefahr eines Waldbrandes

herbeigeführt wird. Das beabsichtigte Anlegen solcher Feuer ist spätestens vor Beginn unter

Angabe des Ortes und des Zeitpunktes der Gemeinde zu melden. Das Feuer ist zu beaufsichtigen

und vor seinem Verlassen sorgfältig zu löschen (§ 40 Abs 4 und 5 ForstG 1975).

In diesem Zusammenhang wird darauf aufmerksam gemacht, dass durch die schlechten

Verbrennungsbedingungen der Boden in nicht unerheblichem Ausmaß mit organischen, vielfach

krebserregenden Schadstoffen belastet wird. Forstliche Forschungen zeigen darüber hinaus bei

einer Verrottung anstelle des Verbrennens nicht nur einen geringeren „Wildverbiss“ und damit

eine raschere Aufforstung, sondern auch eine Verbesserung des Bodens durch das zu Humus

werdende Astmaterial. Mit Ausnahme der Verbrennung zur Abwehr von Gefahren durch

Forstschädlinge wird daher einer Verrottung des Abraumes im Wald Vorrang eingeräumt.

Mitwirkung der Sicherheitsorgane

Das Forstgesetz sieht in den für das Feuerentzünden im Wald betreffenden Bestimmungen keine

Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (zB Bundesgendarmerie,

Bundessicherheitswache, Gemeindewachkörper) vor. Auch hier ist - gleich wie im

Luftreinhalterecht – ein Einschreiten nur für den Fall, dass die Voraussetzungen des

Sicherheitspolizeigesetzes vorliegen, möglich.

Mag. Eva Veichtlbauer LL.M.

Amt der Salzburger Landesregierung

Abteilung 16 Umweltschutz

 

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 Kommandant: OBI Kassar Gerhard